[et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“IMPRINT“ _builder_version=“3.25.4″][et_pb_row _builder_version=“3.25.4″ custom_padding=“81px||“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25.4″][et_pb_text admin_label=“IMPRINT“ _builder_version=“3.27.4″ header_font=“||||||||“ header_2_font=“Josefin Sans Regular||||||||“ header_2_text_color=“#716F6F“ header_2_font_size=“65px“ custom_margin=“-49px||“ header_2_font_size_tablet=“45px“ header_2_font_size_phone=““ header_2_font_size_last_edited=“on|desktop“]<\/p>\n
[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=“3.25.4″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25.4″][et_pb_text admin_label=“ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN“ _builder_version=“3.27.4″ header_font=“||||||||“ header_2_font=“Georgia Script||||||||“ header_2_font_size=“100px“ header_3_font=“Josefin Sans Bold|||on|||||“ header_3_text_color=“#716F6F“ header_3_font_size=“18px“ header_3_letter_spacing=“8px“ custom_margin=“-56px|||0px“]<\/p>\n
[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Located in Dalmatia \/ Croatia“ _builder_version=“4.7.4″ text_font=“Josefin Sans Regular||||||||“ text_text_color=“#716F6F“ text_font_size=“18px“ header_font=“||||||||“ header_2_font=“Georgia Script||||||||“ header_2_font_size=“100px“ header_3_font=“Josefin Sans Bold|||on|||||“ header_3_text_color=“#716F6F“ header_3_letter_spacing=“8px“ custom_margin=“51px|||13px“ hover_enabled=“0″ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n
Obonjan.com ist Projekt der Servicebroker GmbH.\u00a0Diese AGB gelten f\u00fcr alle Unternehmungen der Servicebroker GmbH. Sie betreffen die Nutzung der Website www.servicebroker.de<\/a>, www.obonjan.com,<\/a> aller Subdomains und Microsites der Servicebroker GmbH. Ebenso gelten sie f\u00fcr alle unternehmerischen Leistungen der Servicebroker GmbH f\u00fcr Kunden und f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Lieferanten.<\/p>\n Die AGB gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, einschlie\u00dflich aller f\u00fcr den Kunden erbrachter weiterer Lieferungen und Leistungen der Servicebroker GmbH.<\/p>\n \u00a7 1 Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n (1) Allgemein:<\/p>\n Wir, die Fa. Servicebroker GmbH, Watzmannstra\u00dfe 11, 81541 M\u00fcnchen (im Folgenden \u201ewir\u201c genannt), erbringen unsere Dienstleistungen ausschlie\u00dflich auf Grund dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gegen\u00fcber gewerblich oder selbst\u00e4ndig handelnden Auftraggebern (auch Vereine, Organisationen, Beh\u00f6rden, St\u00e4dte usw., aber nicht Verbraucher).<\/p>\n (2) Geltung auch f\u00fcr k\u00fcnftige Auftr\u00e4ge:<\/p>\n Diese AGB gelten auch f\u00fcr Ihre k\u00fcnftigen Auftr\u00e4ge, soweit dort nichts Abweichendes geregelt ist.<\/p>\n (3) Ihre AGB:<\/p>\n Ihre Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten nur, soweit wir ihnen ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt haben.<\/p>\n (4) \u00c4nderung unserer AGB in der Zukunft:<\/p>\n Wir sind berechtigt, diese AGB auch nach Vertragsschluss f\u00fcr das laufende Vertragsverh\u00e4ltnis zu \u00e4ndern. Die jeweilige \u00c4nderung werden wir Ihnen schriftlich bekannt geben und Sie darauf hinweisen, dass die jeweilige \u00c4nderung Gegenstand des zwischen uns bestehenden Vertrages wird, wenn Sie dieser \u00c4nderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der \u00c4nderung schriftlich oder m\u00fcndlich widersprechen. Wenn Sie nicht binnen dieser 6 Wochen widersprechen, gilt Ihr Schweigen als Zustimmung zu der \u00c4nderung.<\/p>\n Dieses Vorgehen gilt nicht, wenn wir Ihnen innerhalb des Rahmenvertrages wiederholt Einzelauftr\u00e4ge unter Geltung dieser AGB erteilen und bei einem neuen Einzelauftrag ausdr\u00fccklich auf die \u00c4nderungen der AGB und ihren Einbezug ab diesem Einzelauftrag hinweisen. Kommt mit Ihrem Einverst\u00e4ndnis der Vertrag bzgl. dieses neuen Einzelauftrags zustande, dann gelten die ge\u00e4nderten AGB, ohne dass eine Widerspruchsfrist zu laufen beginnt.<\/p>\n \u00a7 2 Wie und wann kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande?<\/strong><\/p>\n (1) Wer gibt das Angebot ab, wer erkl\u00e4rt die Annahme?<\/p>\n Ein \u201eAngebot\u201c von uns gilt nur dann als formal juristisch verbindliches Angebot f\u00fcr den Vertragsschluss, wenn wir es auch ausdr\u00fccklich als verbindliches Angebot bezeichnen.<\/p>\n Ansonsten ist Ihre Erkl\u00e4rung, unser \u201eAngebot\u201c, unseren Kostenvoranschlag o.\u00c4. annehmen zu wollen, formal das juristisch verbindliche Angebot f\u00fcr den Vertragsschluss.<\/p>\n (2) Bis wann muss das Angebot angenommen werden?<\/p>\n Sie sind an Ihr Angebot 4 Wochen gebunden, d.h. wir haben 4 Wochen Zeit, Ihr Angebot anzunehmen. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt also verbindlich zustande, wenn wir dieses Angebot innerhalb dieser Frist annehmen.<\/p>\n (3) Verbindlichkeit von Erkl\u00e4rungen unserer Mitarbeiter\/Dienstleister:<\/p>\n Unsere Angestellten oder freien Mitarbeiter sind nicht berechtigt, m\u00fcndliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die \u00fcber den eigentlichen Vertrag hinausgehen, soweit wir diese Person nicht zuvor ausdr\u00fccklich als berechtigt benannt haben.<\/p>\n \u00a7 3 Vertragsgegenstand<\/strong><\/p>\n (1) Allgemeines:<\/p>\n a. Sie sind der Veranstalter, solange nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist.<\/p>\n b. Der Auftragsgegenstand ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung.<\/p>\n c. Dem Auftragsgegenstand liegen der Stand der Gesetzgebung und Stand der Technik zum Zeitpunkt der Erstellung der Kalkulation und des Angebots zugrunde.<\/p>\n d. Bei \u00dcberlassung von Gegenst\u00e4nden gilt auch \u00a7 9 b dieser AGB.<\/p>\n (2) Besonderheiten bei vereinbarter Hotelzimmervermittlung:<\/p>\n a. Soweit nicht anders ausdr\u00fccklich vereinbart, besteht innerhalb einer Zimmerkategorie kein Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.<\/p>\n b. Bestellte Zimmer stehen Ihnen bzw. Ihren G\u00e4sten ab 15:00 Uhr Ortszeit zur Verf\u00fcgung, soweit nicht anders vereinbart.<\/p>\n c. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer sp\u00e4testens bis 11:00 Uhr Ortszeit ger\u00e4umt zur\u00fcckzugeben, soweit nicht anders vereinbart. F\u00fcr eine etwaige dar\u00fcber hinausgehende Nutzung k\u00f6nnen wir eine Nutzungsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 100% des an diesem Tag g\u00fcltigen \u00dcbernachtungspreises (Listenpreis) berechnen. Es bleibt Ihnen vorbehalten, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Uns steht der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens frei, den wir dann berechnen k\u00f6nnen.<\/p>\n d. Die Unter- oder Weitervermietung der \u00fcberlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als zu reinen Beherbergungszwecken bed\u00fcrfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.<\/p>\n (3) Ersetzung von Leistungen:<\/p>\n Wir k\u00f6nnen die vereinbarten Leistungen durch andere, ebenso geeignete ersetzen, wenn die Ersetzung f\u00fcr Sie zumutbar ist und der Vertragszweck dadurch nicht gef\u00e4hrdet oder beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n (4) Einsatz von Nach- und Subunternehmern:<\/p>\n Wir sind berechtigt, zur Erf\u00fcllung unserer Leistungsverpflichtungen Unterauftragnehmer (bzw. Sub-, Nachunternehmer) einzusetzen.<\/p>\n (5) Vorbehalt der Verf\u00fcgbarkeit:<\/p>\n Alle angebotenen Leistungen werden unter dem Vorbehalt der jeweiligen Verf\u00fcgbarkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch uns erbracht.<\/p>\n Ist eine angebotene Leistung im Zeitpunkt des Bedarfs nicht mehr verf\u00fcgbar und\/oder nicht mehr zu dem angebotenen Preis verf\u00fcgbar, werden wir Ihnen dies unverz\u00fcglich mitteilen und auf Wunsch neu anbieten. Im \u00dcbrigen siehe nachfolgenden Absatz 6.<\/p>\n (6) Abh\u00e4ngigkeit von Dritten und von den Umst\u00e4nden:<\/p>\n Bei der Veranstaltungsplanung l\u00e4sst sich naturgem\u00e4\u00df nicht vermeiden, viele wichtige Eckpunkte nicht von vornherein unver\u00e4nderlich vereinbaren zu k\u00f6nnen (z.B. Teilnehmerzahlen, Programm usw.): Oftmals ist ein \u201eBaustein\u201c von anderen \u201eBausteinen\u201c abh\u00e4ngig, ebenso muss der Auftraggeber zustimmen oder die Beauftragung von Dienstleistern ist von der Zustimmung bzw. des Freigabe des Auftraggebers abh\u00e4ngig.<\/p>\n Daher wird vereinbart, dass wir f\u00fcr die Verf\u00fcgbarkeit von Leistungen Dritter zum Veranstaltungszeitpunkt nur verantwortlich sind, wenn diese von uns ausdr\u00fccklich zugesichert wird oder soweit wir im Rahmen unseres Angebots bzw. im Einzelfall nicht auf etwaige Fristen f\u00fcr die Freigabe durch Sie hinweisen.<\/p>\n Insoweit \u00fcbernehmen wir keine Verantwortung aus (Folge-)Sch\u00e4den, die auf eine versp\u00e4tete oder verz\u00f6gerte Freigabe von Einzelleistungen durch Sie beruhen.<\/p>\n Im \u00dcbrigen siehe vorstehenden Absatz 5.<\/p>\n (7) Verz\u00f6gerungen durch Sie:<\/p>\n Verz\u00f6gerungen, die sich aufgrund von Ihnen nicht fristgerecht bzw. im \u00dcbrigen nicht Durch die vorgenannten Verz\u00f6gerungen eingetretene Schlechtleistungen haben wir ebenfalls nicht zu vertreten, so dass insoweit Ihre Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche ausgeschlossen sind, wenn wir Sie auf die Rechtsfolge mit angemessener Frist hingewiesen haben. Sollte die Frist sich im Nachhinein als unangemessen kurz herausstellen, tritt an ihre Stelle eine angemessene Frist.<\/p>\n (8) Informationspflicht:<\/p>\n Sie m\u00fcssen uns alle Informationen, die f\u00fcr die Vertragsdurchf\u00fchrung wichtig sind oder wichtig sein k\u00f6nnen, rechtzeitig mitteilen.<\/p>\n \u00a7 4 Preise, Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n (2) Nettopreis:<\/p>\n Alle angegebenen Preise sind Nettopreise, also sie sind zu verstehen zuz\u00fcglich gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer.<\/p>\n (3) W\u00e4hrung und W\u00e4hrungsschwankungen:<\/p>\n a. Alle Abrechnungen erfolgen in Euro.<\/p>\n b. Bei Zahlung mit ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrungen bzw. Zahlungsmitteln gehen Kursdifferenzen und Bankspesen zu Ihren Lasten.<\/p>\n c. F\u00fcr Veranstaltungen und Reisen au\u00dferhalb des Euro-W\u00e4hrungsgebietes besteht die Wahrscheinlichkeit von W\u00e4hrungsschwankungen. Insofern kann die Gesamtsumme des Projektes in Euro von dem zum Zeitpunkt des Zahlungsauftrages an einen Leistungstr\u00e4ger oder Nachunternehmer au\u00dferhalb des Euro-W\u00e4hrungsraumes geltenden Wechselkurs abh\u00e4ngen und sich ver\u00e4ndern. Es werden die durch die Europ\u00e4ische Zentralbank jeweils tagesaktuell zum Abrechnungszeitpunkt ver\u00f6ffentlichten Wechselkurse zugrunde gelegt.<\/p>\n (4) Unsere Kosten und Verg\u00fctung sind Sch\u00e4tzwerte:<\/p>\n S\u00e4mtliche in einem von uns erstellten Voranschlag bzw. Angebot aufgef\u00fchrten Verg\u00fctungen und Kosten beruhen auf dem im Zeitpunkt der Erstellung bekannten Planungsstand und sind Sch\u00e4tzwerte, soweit wir sie nicht ausdr\u00fccklich als Festpreise bezeichnet haben. Notwendige, und von uns nicht zu vertretende \u00c4nderungen bleiben daher vorbehalten.<\/p>\n Dies gilt auch f\u00fcr die Einsatzzeiten der Besch\u00e4ftigten und Mitwirkenden sowie f\u00fcr die Einsatzdauer, Menge und Art des Equipments.<\/p>\n (5) Nicht enthaltene Kostenbestandteile = ggf. zus\u00e4tzliche Kosten:<\/p>\n Soweit nicht anders vereinbart, sind in unserer Verg\u00fctung und Kosten folgende Positionen nicht enthalten:<\/p>\n a. Fahrtkosten von\/zu Ihnen und\/oder von\/zum Veranstaltungsort (2. Klasse Bahn, 2. Klasse Flug, Mietwagen mittlerer G\u00fcte; ma\u00dfgeblich ist im Zweifel die Entfernungsangabe von Google Maps), Sie m\u00fcssen f\u00fcr diese Kosten selbst aufkommen bzw. diese zus\u00e4tzlich bezahlen, soweit nicht anders vereinbart.<\/p>\n (6) Handling Fee bei \u201eVermittlung\u201c:<\/p>\n Wir sind berechtigt, eine Handling Fee von bis zu 15 % der Nettosumme berechnen, wenn wir f\u00fcr Auswahl, Beauftragung und\/oder Betreuung von Dienstleistern\/Leistungstr\u00e4gern beauftragt sind, und diese den Vertrag direkt mit Ihnen schlie\u00dfen.<\/p>\n (7) Umgang mit Provisionen, Rabatten & Ausschluss der Herausgabepflicht:<\/p>\n Wir sind berechtigt, branchen\u00fcbliche Provisionen und Rabatte im Innenverh\u00e4ltnis zu von uns beauftragten Dienstleistern oder Leistungstr\u00e4gern (sog. Kick-Back-Provisionen) ohne Verrechnung einbehalten. Dies gilt aber nicht, wenn der Dienstleister oder Leistungstr\u00e4ger die Provision ausdr\u00fccklich f\u00fcr Sie bestimmt und uns lediglich zur Weiterleitung \u00fcberlassen hat.<\/p>\n \u00a7 667 BGB wird in jedem Fall ausgeschlossen, d.h. \u00a7 667 BGB gilt auch dann nicht, wenn Sie mit uns einen Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag geschlossen haben.<\/p>\n (8) Zus\u00e4tzliche Kosten bei Zimmervermittlung durch die Besucher:<\/p>\n Sie sind verpflichtet, alle Kosten zu \u00fcbernehmen f\u00fcr Lieferungen und Leistungen (einschlie\u00dflich Nebenleistungen wie Verzehr, Telefon, Minibar, Pay-TV, Roomservice, etc.), die von dem Beherbergten auf Grundlage des Vertrages im Zusammenhang mit der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Beherbergung von G\u00e4sten und Besuchern in Anspruch genommen werden.<\/p>\n (9) Zus\u00e4tzliche Leistungen:<\/p>\n Als \u201ezus\u00e4tzlich\u201c gilt eine von uns zu erbringende Leistung, die notwendig ist f\u00fcr den Auftrag, aber bislang nicht angeboten bzw. Bestandteil des Vertrages ist.<\/p>\n a. Verg\u00fctungspflicht zus\u00e4tzlicher Leistungen:<\/p>\n Haben wir die nachtr\u00e4gliche Notwendigkeit nicht zu vertreten, sind die zus\u00e4tzlichen Leistungen durch Sie zu verg\u00fcten.<\/p>\n Wir sind daf\u00fcr beweisbelastet, dass die Leistungen nicht bereits h\u00e4tte Gegenstand unseres Angebots bzw. des Vertrages sein k\u00f6nnen und m\u00fcssen.<\/p>\n b. Pflicht zur Erbringung zus\u00e4tzlicher Leistungen:<\/p>\n Zu zus\u00e4tzlichen Leistungen sind wir nur verpflichtet, wenn uns deren Durchf\u00fchrung zumutbar ist. Bieten wir Ihnen von uns aus oder auf Ihren Wunsch hin zus\u00e4tzliche Leistungen an, so sind wir nicht zu der Ausf\u00fchrung verpflichtet, wenn wir mit Ihnen keine Einigung \u00fcber die zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung erzielen.<\/p>\n Erzielen wir mit Ihnen binnen 30 Tagen nach Zugang des Wunsches nach zus\u00e4tzlichen Leistungen bei uns oder zu einem beiderseits vereinbarten anderen Zeitpunkt keine Einigung, k\u00f6nnen Sie die \u00c4nderung schriftlich anordnen. Wir sind dann verpflichtet, der Anordnung nachzukommen, soweit uns die Ausf\u00fchrung zumutbar ist. F\u00fcr die Unzumutbarkeit sind wir beweisbelastet. Die H\u00f6he des Verg\u00fctungsanspruchs f\u00fcr den infolge einer Anordnung vermehrten Aufwand ist nach den tats\u00e4chlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschl\u00e4gen f\u00fcr allgemeine Gesch\u00e4ftskosten, Wagnis und Gewinn zu ermitteln. Es wird vermutet, dass die auf Basis der Kalkulation fortgeschriebene Verg\u00fctung der Verg\u00fctung auch f\u00fcr diese zus\u00e4tzlichen Leistungen entspricht. Ist die zus\u00e4tzliche Leistung mit mehr Wagnis und Risiko behaftet oder erfordert die zus\u00e4tzliche Leistung wesentlich mehr Investitionen bei uns, so ist die Verg\u00fctung angemessen zu erh\u00f6hen; im Zweifel gelten branchen\u00fcbliche Tarife bzw. solche Tarife, die f\u00fcr solche besonderen Leistungen branchen\u00fcblich sind.<\/p>\n Umgekehrt k\u00f6nnen wir Sie unter Setzung einer angemessenen Frist, mindestens aber 14 Tage, zur Zustimmung oder zur Anordnung auch auffordern. Drohen wir in der Aufforderung die Durchf\u00fchrung abzulehnen, so sind wir nach fruchtlosem Ablauf der Frist nicht zur Ausf\u00fchrung verpflichtet. Bieten wir die zus\u00e4tzlichen Leistungen ausdr\u00fccklich zur Ausf\u00fchrung an, so gilt Ihr Schweigen als Zustimmung zu unserem Angebot. F\u00fchren wir danach die angebotenen zus\u00e4tzlichen Leistungen tats\u00e4chlich aus, haben Sie innerhalb weiterer 14 Tage das Recht, den Auftrag in Bezug auf diese zus\u00e4tzlichen Leistungen ohne Angabe von Gr\u00fcnden schriftlich zur\u00fcckzunehmen. Im Falle dieser R\u00fccknahme haben wir einen Anspruch auf die Verg\u00fctung, die auf den bis zur R\u00fccknahme erbrachten Teil der zus\u00e4tzlichen Leistungen entf\u00e4llt.<\/p>\n In jedem Fall m\u00fcssen Sie die tats\u00e4chlich entstandenen Mehrkosten bei Dritten erstatten.<\/p>\n c. Zus\u00e4tzliche Leistungen durch Dritte (Nachunternehmer oder Leistungstr\u00e4ger):<\/p>\n Sind Kosten f\u00fcr Leistungen Dritter nicht in unserer Verg\u00fctung bereits enthalten, sondern fallen zus\u00e4tzlich an, sind Sie verpflichtet, f\u00fcr den Fall, dass wir zur Erf\u00fcllung ihrer vertragsgem\u00e4\u00dfen Verpflichtungen Zahlungen an Dritte leisten m\u00fcssen, diese Zahlungen vor deren F\u00e4lligkeit an uns oder zum F\u00e4lligkeitszeitpunkt direkt an den Dritten zu zahlen. F\u00fcr alle aus einem Verzug der Zahlung resultierenden Sch\u00e4den haften wir nicht, wenn wir Sie vorab auf m\u00f6gliche Rechtsfolgen hingewiesen haben.<\/p>\n Eine Anpassung der Zahlungsbedingungen an die jeweiligen Zahlungsbedingungen der Leistungstr\u00e4ger, soweit uns diese nicht bereits bei der Kalkulation bekannt waren, bleibt vorbehalten.<\/p>\n (10) Nachtr\u00e4gliche Preis\u00e4nderungen:<\/p>\n Wir k\u00f6nnen die vereinbarte Verg\u00fctung und\/oder Kosten nachtr\u00e4glich einseitig erh\u00f6hen, wenn sich Materialherstellungskosten, Materialkosten, Beschaffungskosten, Produktionskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Sozialabgaben und\/oder Energiekosten, Kosten durch Umweltauflagen, Kosten durch W\u00e4hrungsregularien, Kosten durch Zoll\u00e4nderungen, Frachts\u00e4tze oder \u00f6ffentliche Abgaben (Faktoren) erh\u00f6hen, und wenn diese Kosten unsere vertraglich vereinbarten Leistungen mittelbar oder unmittelbar beeinflussen und wenn zwischen Vertragsschluss und Leistung mehr als 4 Monate liegen.<\/p>\n Eine Erh\u00f6hung ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei einem oder mehreren Faktoren durch eine Kostensenkung bei anderen Faktoren ausgeglichen wird.<\/p>\n Reduzieren sich die Kosten der Faktoren, ohne dass die Kostensenkung durch eine Steigerung der Kosten anderer Faktoren ausgeglichen wird, ist die Kostenreduzierung durch entsprechende Preissenkung an Sie weiterzugeben.<\/p>\n Liegt der neue Gesamtpreis auf Grund der Preiserh\u00f6hung bei 20% oder mehr \u00fcber dem urspr\u00fcnglich vereinbarten Preis, so k\u00f6nnen Sie von den Leistungsteilen zur\u00fccktreten, die diese Preiserh\u00f6hung beinhalten, bei Unteilbarkeit der Leistungen vom gesamten Vertrag. Ein R\u00fccktritt ist zeitlich aber nur unverz\u00fcglich nach unserer Mitteilung an Sie \u00fcber die Preiserh\u00f6hung m\u00f6glich. Wir sind bei \u00fcber 20%-igen Preiserh\u00f6hungen berechtigt, unsere Preiserh\u00f6hung unter die aufl\u00f6sende Bedingung zu stellen, dass Sie nicht zur\u00fccktreten und im Falle einer R\u00fccktrittserkl\u00e4rung die Preiserh\u00f6hung wieder zur\u00fcckzunehmen, so dass der Vertrag zu den urspr\u00fcnglichen Bedingungen fortzusetzen ist.<\/p>\n (11) Vorauszahlungen:<\/p>\n Soweit nicht anders vereinbart, sind 50 % der vereinbarten Gesamtsumme sofort nach Vertragsabschluss zu zahlen.<\/p>\n Die zweite Rate in H\u00f6he von 40 % der Gesamtsumme ist 2 Wochen vor dem Veranstaltungs-\/Reisedatum zu zahlen, bei einem geringeren Vorlauf ebenfalls sofort nach Vertragsschluss.<\/p>\n Diese Vorauszahlungen sind wesentlicher Vertragsbestandteil.<\/p>\n (12) Teilleistungen:<\/p>\n Bei Teilleistungen steht uns das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlungen zu.<\/p>\n (13) Rechnungsstellung:<\/p>\n Die Rechnung zu einem Projekt wird von uns erstellt, sobald uns alle Rechnungen der beauftragten Leistungstr\u00e4ger bzw. Nachunternehmen vorliegen.<\/p>\n Rechnungen sind sofort f\u00e4llig. Ist der Zugang oder die Ordnungsgem\u00e4\u00dfheit der Rechnung streitig, k\u00f6nnen wir die unverz\u00fcgliche Zahlung des Netto-Betrages verlangen, der sich, ggf. mit verschiedenen Terminen f\u00fcr Vorschusszahlungen, aus unserer Vereinbarung (Vertragsschluss) ergibt.<\/p>\n (14) Verzug, Mahnung:<\/p>\n Verzugszinsen werden in H\u00f6he von 5 % pro Jahr berechnet. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/p>\n F\u00fcr jede Mahnung k\u00f6nnen wir Mahnkosten in H\u00f6he von 5,00 Euro netto berechnen, soweit Sie keinen geringeren Schaden nachweisen, wahlweise den tats\u00e4chlich entstandenen Schaden.<\/p>\n (15) Besondere steuerrechtliche Hinweise bei Auslandsbezug:<\/p>\n Da in manchen Staaten Steuern bestehen, die nicht abgezogen werden k\u00f6nnen (sog. Kostensteuern) und sich diese auch w\u00e4hrend der Vertragsdurchf\u00fchrung \u00e4ndern k\u00f6nnen, wird vereinbart, dass sich entsprechend solcher Steuer\u00e4nderungen auch die kalkulierten Kosten \u00e4ndern k\u00f6nnen und dementsprechend anzupassen sind.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund sind wir zur Erh\u00f6hung der Kosten\/Preise auch dann berechtigt, wenn ein Staat nach Abgabe der Preiskalkulation seine Steuern erh\u00f6ht, die nicht abzugsf\u00e4hig sind; entsprechendes gilt f\u00fcr eine Reduzierung der Steuern.<\/p>\n Zuz\u00fcglich zu den Nettobetr\u00e4gen berechnen wir die jeweils gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer. Soweit die von uns erbrachten Leistungen dem Reverse-Charge-Verfahren bzw. der Umkehr der Steuerlast gem\u00e4\u00df \u00a7 13b UStG unterliegen, rechnen wir unsere Leistungen netto ab mit dem Hinweis „Reverse Charge \/ Umkehr der Steuerlast“. Sie sind dann als Leistungsempf\u00e4nger verpflichtet, die sich daraus resultierende Umsatzversteuerung selbst durchzuf\u00fchren.<\/p>\n (16) Risiken der Durchf\u00fchrung der Veranstaltung bzw. des Projekts:<\/p>\n Sie sind auch dann zur Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung und Kosten verpflichtet, wenn die Veranstaltung oder der Auftragsgegenstand aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, abgesagt oder abgebrochen oder zeitlich verk\u00fcrzt wird.<\/p>\n Dies gilt auch, wenn dies aufgrund des Fehlens einer Genehmigung, schlechten Wetters, Absage eines K\u00fcnstlers, mangelndem Besucherinteresse oder \u00c4hnlichem erfolgt, sofern wir diese Gr\u00fcnde nicht zu vertreten haben.<\/p>\n Es wird widerleglich vermutet, dass terroristische Bedrohungslagen, die Androhung von terroristischen Anschl\u00e4gen, Bombendrohungen oder das Auffinden von \u201egef\u00e4hrlichen Gegenst\u00e4nden\u201c Ihrer Risikosph\u00e4re zugeordnet werden.<\/p>\n Dies gilt auch f\u00fcr Sicherheitserw\u00e4gungen, die nicht auf einer schuldhaften mangelhaften Leistung durch uns hervorgerufen werden.<\/p>\n Dies gilt ebenso f\u00fcr einen von uns nicht zu vertretenen Untergang des Vertragsgegenstandes nach Gefahr\u00fcbergang auf Sie, wenn wir die \u00dcberlassung von Gegenst\u00e4nden schulden.<\/p>\n \u00a7 5 Verantwortliche Personen, Qualifikationsnachweise, sichere Kommunikation<\/strong><\/p>\n (1) Benennung von Personen:<\/p>\n a. Sie und wir benennen jeweils mindestens eine Person, die f\u00fcr die Abwicklung des Vertrages weisungsbefugt ist und befugt ist, rechtsverbindliche Erkl\u00e4rungen abzugeben und zu empfangen.<\/p>\n b. Sie und wir benennen f\u00fcr die Dauer von Aufbau, Abbau und der Veranstaltung jeweils mindestens eine Person mit Weisungsbefugnis, Entscheidungsbefugnis und umfassenden Kenntnissen \u00fcber den konkreten Veranstaltungsablauf. Diese Person muss bei Aufbau, Abbau und Veranstaltung st\u00e4ndig anwesend und verf\u00fcgbar sein. Dies gilt f\u00fcr Sie dann nicht, wenn wir auftragsgem\u00e4\u00df Aufbau, Abbau und die Veranstaltung eigenst\u00e4ndig betreuen sollen.<\/p>\n c. Bzgl. der Sprache wird auf \u00a7 6 verwiesen.<\/p>\n (2) Qualifikationsnachweise:<\/p>\n Sie und wir haben auf Verlangen des anderen jederzeit notwendige Qualifikationen des beauftragten Personals und der beauftragten Dienstleister oder des eingesetzten Materials nachzuweisen.<\/p>\n \u201eNotwendig\u201c ist eine Qualifikation dann, wenn sie in einer f\u00fcr die Veranstaltung geltende Vorschrift (z.B. Arbeitsschutzgesetz, Versammlungsst\u00e4ttenverordnung, Unfallverh\u00fctungsvorschrift, SQ-Standards, DIN-Normen usw.) gefordert ist.<\/p>\n (3) Sichere Kommunikation:<\/p>\n Jeder kann vom Anderen verlangen, Korrespondenz mit sensiblen Daten (z.B. Informationen bzgl. der Sicherheit der Veranstaltung) und\/oder personenbezogenen Daten nur verschl\u00fcsselt zu \u00fcbermitteln. Wird nichts vereinbart, dann ist die Kommunikation mit \u00fcblichen Kommunikationsmitteln (auch E-Mail) ausreichend.<\/p>\n \u00a7 6 Sprache, Produktionssprache<\/strong><\/p>\n (1) Als Sprache f\u00fcr die Planungen und Organisation sowie die Nacharbeit zur Veranstaltung wird deutsch vereinbart. Rechtsverbindliche Wirkung entfaltet aber nur die deutsche Sprache bzw. \u00c4u\u00dferungen in deutscher Sprache (gleich ob schriftlich oder m\u00fcndlich).<\/p>\n (2) Als Produktionssprache (also die Sprache in der Zeit vor Ort auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde, inklusive Aufbau, Abbau, Proben und die Veranstaltung selbst) wird deutsch vereinbart.<\/p>\n (3) Soweit nicht anders vereinbart, muss das weisungsbefugte Personal und das Personal, das an sicherheitskritischen Situationen eingesetzt wird, die Produktionssprache beherrschen.<\/p>\n \u201eBeherrschen\u201c bedeutet, dass das Personal in der Lage sein muss, auch in unvorhergesehenen kritischen Situationen eine Kommunikation mit anderen Dienstleistern, dem Veranstalter, der Polizei, Feuerwehr usw. sicher f\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00a7 7 Unsere Stellung als Generalunternehmer oder Stellvertreter<\/strong><\/p>\n (1) Wenn wir Generalunternehmer sind:<\/p>\n Soweit wir als Generalunternehmer auftreten und mit Leistungstr\u00e4gern Vertr\u00e4ge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung schlie\u00dfen, sind wir au\u00dferhalb des Falles von Treu und Glauben (z.B. wenn Sie die Informationen unbedingt zur Durchsetzung Ihrer Rechte oder Anspr\u00fcche ben\u00f6tigen) nicht verpflichtet, diese Namen, Vertragsverh\u00e4ltnisse oder Abrechnungen offenzulegen.<\/p>\n In dem Fall einer Offenlegung ist Ihnen untersagt, die Informationen dazu zu nutzen, etwaige k\u00fcnftige Auftr\u00e4ge direkt unserem Nachunternehmer zu erteilen.<\/p>\n Auf die Vereinbarung zu Provisionen und Rabatten in \u00a7 4 Absatz 6 verwiesen.<\/p>\n (2) Wenn wir Stellvertreter bzw. Vermittler sind:<\/p>\n Soweit wir als Stellvertreter oder Vermittler auftreten und dadurch die Vertr\u00e4ge zwischen dem Leistungstr\u00e4ger direkt mit Ihnen zustande kommen, stellen Sie uns kostenfrei auf Wunsch entsprechende Vollmachten aus.<\/p>\n Auf die Vereinbarung des Handling Fee in \u00a7 4 Absatz 5 wird verwiesen, ebenso auf die Vereinbarung zu Provisionen und Rabatten in \u00a7 4 Absatz 6.<\/p>\n \u00a7 8 Einsatz von Ihren Materialien, Rechten und Ihre Vorgaben<\/strong><\/p>\n (1) \u00dcberlassung von Immobilien und Gegenst\u00e4nden:<\/p>\n a. Wenn Sie eine Veranstaltungsst\u00e4tte, Ger\u00e4tschaften, einen Dienstleister, Weisungen usw. vorgeben oder an uns \u00fcberlassen und wir selbst nicht mehr die freie Auswahl haben, sind wir nicht verpflichtet, diese bzw. deren Leistungen auf Geeignetheit, Zuverl\u00e4ssigkeit oder \u00c4hnliches zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dies gilt nicht, soweit sich uns die Ungeeignetheit \/ Unzuverl\u00e4ssigkeit \/ Rechtswidrigkeit usw. aufdr\u00e4ngt und Sie erkennbar aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig sind, oder soweit die Pr\u00fcfung ausdr\u00fccklich Gegenstand unseres Auftrages ist.<\/p>\n b. Soweit im Rahmen unserer Leistungserbringung Materialien von Ihnen verwendet oder genutzt werden sollen, haben Sie auf Ihre Kosten f\u00fcr eine rechtzeitige Anlieferung je nach Vereinbarung an unseren Sitz oder an den Veranstaltungsort Sorge zu tragen.<\/p>\n An uns gelieferte und nicht genutzte oder wieder verwendbare Materialien von Ihnen m\u00fcssen innerhalb des Mietzeitraums der Veranstaltungsst\u00e4tte, ansonsten innerhalb einer Woche nach Abschluss unserer Leistungen wieder abgeholt werden. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, die Materialien auf Ihre Kosten fachgerecht zu entsorgen oder an Sie liefern zu lassen.<\/p>\n (2) \u00dcberlassung von Rechten:<\/p>\n Soweit Sie uns Schutzrechte (Logo, Foto, Texte usw.) \u00fcberlassen, sind wir berechtigt, diese vertragsgem\u00e4\u00df zu nutzen und soweit notwendig auch an Dritte weiterzugeben. Sie stellen sicher, dass wir hierzu berechtigt sind bzw. informieren uns schriftlich \u00fcber etwaige Bedenken oder Beschr\u00e4nkungen. Im \u00dcbrigen gilt Absatz 1a entsprechend.<\/p>\n Sie sind verpflichtet, uns von jeglichen Kosten und Anspr\u00fcchen auch nach Vertragsende freizustellen, die durch eine Inanspruchnahme durch Dritte entstehen, soweit die Inanspruchnahme nicht auf unserem Verschulden beruht.<\/p>\n (3) Einsatz eines Sicherheitsdienstes durch Sie:<\/p>\n Der Einsatz externer Sicherheitsdienste bedarf unserer vorherigen Zustimmung.<\/p>\n \u00a7 9a Besondere Vereinbarungen mit Blick auf die Sicherheit<\/strong><\/p>\n (1) Befolgung von Vorgaben der Leistungstr\u00e4ger:<\/p>\n Sie sind verpflichtet, den am Veranstaltungsort angebrachten sicherheitsrelevanten Hinweisen (z.B. vom Betreiber der Location, Betreiber von Fahrgesch\u00e4ften oder Anlagen usw.) Folge zu leisten, ebenso Vorgaben und Empfehlungen des \u00f6rtlichen ausf\u00fchrenden Dienstleisters oder anderer Berater, die \u00fcber die notwendigen \u00f6rtlichen und inhaltlichen Kenntnisse verf\u00fcgen, um etwaige Gef\u00e4hrdungen beurteilen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n (2) Verantwortlichkeit f\u00fcr Ihre Mitarbeiter und G\u00e4ste:<\/p>\n Sie sind f\u00fcr das Tun und Unterlassen Ihrer Besch\u00e4ftigten, der von Ihnen beauftragten Dienstleister und Ihrer G\u00e4ste verantwortlich, soweit wir nicht diese Personen zu einem rechtswidrigen Handeln oder Unterlassen rechtswidrig veranlasst haben. Im \u00dcbrigen gilt \u00a7 15 (\u201eHaftung\u201c).<\/p>\n Soweit Sie Dritte einladen oder teilnehmen lassen, sind Sie verpflichtet, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass auch diese die hier genannten Vorgaben beachten und einhalten.<\/p>\n (3) Eignung und F\u00e4higkeit von Mitarbeitern und G\u00e4sten:<\/p>\n a. Wir sind nicht verpflichtet, ausreichende F\u00e4higkeiten, Kenntnisse und Erlaubnisse Ihrer Mitarbeiter und G\u00e4ste zu \u00fcberpr\u00fcfen, soweit sich nicht aufdr\u00e4ngt, dass F\u00e4higkeiten, Kenntnisse und Erlaubnisse nicht vorliegen oder wir nicht ausdr\u00fccklich zur Pr\u00fcfung beauftragt sind.<\/p>\n b. Soweit wir f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Veranstaltung verantwortlich sind, k\u00f6nnen wir auch Teilnehmer von der Veranstaltung ausschlie\u00dfen, die nicht eine ausreichende k\u00f6rperliche oder geistige Eignung innehaben oder die gegen unsere Mahnungen oder die unserer Beauftragten versto\u00dfen oder die den friedlichen und sicheren Ablauf der Veranstaltung st\u00f6ren oder die Sicherheit der Teilnehmer, Besch\u00e4ftigten und Mitwirkenden beeintr\u00e4chtigen oder zu beeintr\u00e4chtigen drohen. Anspr\u00fcche f\u00fcr Sie oder Dritte entstehen gegen uns nur, wenn wir den Ausschluss schuldhaft herbeigef\u00fchrt haben.<\/p>\n c. Im \u00dcbrigen gilt \u00a7 15 (\u201eHaftung\u201c).<\/p>\n (4) Arbeitssicherheit:<\/p>\n a. Wir haben einen Anspruch auf Auskunft \u00fcber Arbeitssicherheitsma\u00dfnahmen am Veranstaltungsort, ebenso \u00fcber andere Unternehmen, die zur selben Zeit wie wir am Veranstaltungsort t\u00e4tig sind.<\/p>\n b. Sie setzen zur Abstimmung der T\u00e4tigkeiten der beteiligten Unternehmer, auch uns, einen Koordinator und erforderlichenfalls einen Vertreter ein, \u00a7 6 DGUV Vorschrift 1 (BGV A1). Der Vertreter hat bei Abwesenheit des Koordinators die gleichen Rechte und Pflichten, wie dieser. Sie geben die Namen des Koordinators und seines Stellvertreters uns bekannt. Wir sind, wie jeder beteiligte Unternehmer, verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, dass der von uns eingesetzte Verantwortliche, den wir Ihnen auch benennen, bei der jeweiligen Arbeitsaufnahme \u00fcber Namen und Funktion des Koordinators und seiner Vertreters hinreichend informiert ist.<\/p>\n c. Der Koordinator stimmt den Arbeitsablauf der beteiligten Unternehmen so ab, dass jederzeit alle erforderlichen Vorkehrungen zur Vermeidung gegenseitiger Gef\u00e4hrdungen gew\u00e4hrleistet sind. Er stellt zu diesem Zweck einen zeitlich gegliederten Arbeitsablaufplan auf. Er hat das Recht, von uns hierf\u00fcr alle erforderlichen Unterlagen anzufordern, insbesondere einen Arbeitsablaufplan mit folgenden Angaben: Vorgesehener Arbeitsbeginn, voraussichtliches Arbeitsende, Personalst\u00e4rke, Geplante Arbeitsweise, Verantwortliche (weisungsbefugte Beauftragte). Wir haben auch die vorstehenden Angaben f\u00fcr unsere Subunternehmer zu erstatten.<\/p>\n d. Der Koordinator legt im Arbeitsablaufplan insbesondere die Voraussetzungen fest, die f\u00fcr jede beteiligte Arbeitsgruppe vor Arbeitsaufnahme vorliegen m\u00fcssen. Der Arbeitsablaufplan wird den Verantwortlichen zur Einhaltung durch die von ihnen gef\u00fchrten Arbeitsgruppen \u00fcbergeben.<\/p>\n e. Die Arbeitsaufnahme der beteiligten Unternehmen darf nur unter Einhaltung des Arbeitsablaufplanes erfolgen. Planabweichungen sind dem Koordinator zu melden. Kann durch eine Planabweichung oder St\u00f6rung eine gegenseitige Gef\u00e4hrdung der beteiligten Arbeitsgruppen eintreten, so ist der Koordinator unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Die Arbeiten sind einzustellen und d\u00fcrfen erst wieder aufgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des ge\u00e4nderten Arbeitsablaufplanes erf\u00fcllt sind oder der Koordinator dies ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst. Der Koordinator unterrichtet die betroffenen Verantwortlichen unverz\u00fcglich \u00fcber jede wesentliche \u00c4nderung des Arbeitsablaufplanes.<\/p>\n f. Der Koordinator ist berechtigt, zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben den Auftraggebern, deren Verantwortlichen und jedem Besch\u00e4ftigten Weisungen zu erteilen. Den Weisungen des Koordinators ist unbedingt Folge zu leisten.<\/p>\n g. Die vorstehenden Bestimmungen entbinden Sie und uns nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der f\u00fcr die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen.<\/p>\n \u00a7 9b Besondere Vereinbarungen bei vor\u00fcbergehender \u00dcberlassung von Sachen<\/strong><\/p>\n Wenn wir Ihnen Ger\u00e4te oder Gegenst\u00e4nde vor\u00fcbergehend \u00fcberlassen, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich, gelten folgende Regelungen:<\/p>\n A. Allgemeines<\/p>\n (1) Untervermietung:<\/p>\n Eine Untervermietung oder Weitergabe, die nicht vertragsgem\u00e4\u00df notwendig ist (z.B. damit der von Ihnen beauftragte Techniker die Sache bedienen kann) gemieteter Sachen ist nur mit unserer vorheriger schriftlicher Zustimmung zul\u00e4ssig.<\/p>\n \u00a7 540 Absatz 1 Satz 2 BGB ist ausgeschlossen.<\/p>\n (2) Zustand der Sachen, Aufbau:<\/p>\n Die Miet-Gegenst\u00e4nde werden Ihnen in ordnungsgem\u00e4\u00dfem Zustand \u00fcberlassen. Sie sind verpflichtet, etwaige Sch\u00e4den oder M\u00e4ngel unverz\u00fcglich anzuzeigen und uns in zumutbaren Rahmen Gelegenheit zur Reparatur, Nachbesserung oder Nachlieferung zu geben bzw. nach ihrer Anweisung eine Reparatur durchzuf\u00fchren oder durchf\u00fchren zu lassen.<\/p>\n (3) Benutzung der Sachen:<\/p>\n Sie sind verpflichtet, das Equipment ausschlie\u00dflich bestimmungsgem\u00e4\u00df zu gebrauchen bzw. gebrauchen zu lassen.<\/p>\n (4) Bewachung der Sachen:<\/p>\n Sie sind verpflichtet, s\u00e4mtliche \u00fcblichen Schutzma\u00dfnahmen und notwendigen Sicherungsvorkehrungen vor Diebstahl und Vandalismus einzuhalten. Sie haften ab dem \u00dcberlassen der Miet-Gegenst\u00e4nde in vollem Umfang f\u00fcr Diebstahl und solche Besch\u00e4digungen, die au\u00dferhalb einer vertragsgem\u00e4\u00dfen Abnutzung bzw. Beanspruchung liegen, soweit nicht wir auftragsgem\u00e4\u00df f\u00fcr die Betreuung und Bewachung verantwortlich sind.<\/p>\n (5) Schadenersatz bei Besch\u00e4digung:<\/p>\n Im Falle von Besch\u00e4digungen, Zerst\u00f6rung oder Verlust m\u00fcssen Sie uns \u2013 vorbehaltlich weiterer Anspr\u00fcche, die aus der Zerst\u00f6rung der Besch\u00e4digung des Equipments resultieren \u2013 den Wiederbeschaffungswert des Equipments zu ersetzen, d.h. den Netto-Kaufpreis, den wir f\u00fcr eine Ersatzbeschaffung des Equipments aufbringen m\u00fcssen. Es bleibt Ihnen aber vorbehalten, nachzuweisen, dass uns kein Schaden entstanden ist oder der Schaden wesentlich geringer ist; in diesem Fall ist kein Schaden bzw. dieser geringere Schaden zu erstatten.<\/p>\n (6) Abholung:<\/p>\n Soweit wir das Ihnen \u00fcberlassene Equipment abholen und selbst nicht vertragsgem\u00e4\u00df nutzen, stellen Sie sicher, dass bis dahin das Equipment sicher und trocken verwahrt wird und im \u00dcbrigen die Voraussetzungen aus den Regelungen zum Lieferort gegeben sind. Sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine Abholung nicht gegeben und Abweichungen f\u00fcr unser Abholpersonal nicht zumutbar, so verl\u00e4ngert sich die Mietdauer entsprechend um die Wartezeiten. Sie erstatten uns alle im Zusammenhang mit der Verz\u00f6gerung entstehenden Kosten und Sch\u00e4den.<\/p>\n (7) Sonderfall der verschuldensunabh\u00e4ngigen Haftung:<\/p>\n Unsere verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung nach \u00a7 536a Absatz 1, 1. Alternative BGB wegen M\u00e4ngeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr unsere Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.<\/p>\n Im \u00dcbrigen gelten die Bestimmungen in \u00a7 17 (\u201eHaftung\u201c).<\/p>\n (9) Versicherung:<\/p>\n Sie sind verpflichtet, alle von uns an Sie \u00fcberlassene Gegenst\u00e4nde ausreichend gegen Besch\u00e4digung, Diebstahl, Vandalismus usw. zu versichern und w\u00e4hrend der \u00dcberlassungsdauer versichert zu halten. Wir haben das Recht, jederzeit einen Nachweis der Versicherung zu verlangen und die \u00dcberlassung an Sie von der Vorlage eines Versicherungsnachweises abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n Daf\u00fcr gelten folgende Mindestgrenzen, soweit nichts anderes vereinbart ist: B. Lieferung, Lieferort, Gefahr\u00fcbergang, Teillieferungen<\/p>\n (1) Allgemeines:<\/p>\n Die Lieferung, soweit von uns geschuldet oder von Ihnen gew\u00fcnscht, erfolgt an die von Ihnen bei Vertragsschluss bzw. auf unsere erste Anfrage hin angegebene Postanschrift. Sie m\u00fcssen insbesondere die Lieferadresse und m\u00f6gliche Beschr\u00e4nkungen bei der Anlieferung oder Abholung, bei Aufbau und Abbau usw. nennen und f\u00fcr die Entgegennahme der Lieferung anwesend sein. Diese Mitwirkungshandlungen nehmen Sie auf Ihre Kosten vor, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n (2) Fl\u00e4chen: Ihre Haftung f\u00fcr die Boden-Belastbarkeit \/ Rettungswege:<\/p>\n a. Aufstellungsorte, An- und Abfahrtswege, Rangierfl\u00e4chen und Transportwege auf dem Gel\u00e4nde bzw. in Ihren R\u00e4umlichkeiten m\u00fcssen f\u00fcr Aufstellung, Zwischenlagerungen, Transport sowie Aufbau- und Abbauarbeiten geeignet, eben, frei, ausreichend befestigt, statisch ausreichend belastbar und ausreichend beleuchtet sein.<\/p>\n b. Etwaige Beschr\u00e4nkungen der nutzbaren Fl\u00e4chen f\u00fcr einen LKW mit Auflieger (z.B. unter den Rangier- und Ladefl\u00e4chen liegende Tiefgarage usw.) m\u00fcssen Sie uns unverz\u00fcglich anzeigen.<\/p>\n c. Sie m\u00fcssen sicherstellen, dass die von uns genutzten Fl\u00e4chen und Wege nicht von Unbefugten, insbesondere nicht von G\u00e4sten, betreten werden und dies ggf. durch geeignete Absperrungen oder Personal gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n (3) Untergang der Sache, Verz\u00f6gerungen:<\/p>\n Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs der Waren geht mit der Absendung der Ware bzw. \u00dcbergabe an die Lieferperson auf Sie \u00fcber, soweit wir keinen Aufbau oder Abbau unseres Equipments oder keine Betreuung\/Serviceleistung vor Ort schulden.<\/p>\n Wird die Lieferung auf Ihren Wunsch oder aus nicht von uns zu vertretenden Umst\u00e4nden verz\u00f6gert, geht die Gefahr f\u00fcr die Zeit der Verz\u00f6gerung auf Sie \u00fcber. Die durch die Verz\u00f6gerung entstehenden Kosten f\u00fcr Wartezeit, Bereitstellung, Aufbewahrung usw. haben Sie zu tragen bzw. Sie m\u00fcssen auf Aufforderung entsprechende Ma\u00dfnahmen treffen.<\/p>\n (4) Erfolg der Lieferung:<\/p>\n Die Lieferung gilt als erfolgt, wenn wir das Equipment an der zur vereinbarten Lieferanschrift zugeordneten Bordsteinkante bereit stellen, wenn unter der angegebenen Anschrift zum vereinbarten Zeitpunkt keine berechtigte Person erreichbar ist und eine \u00dcbergabe der Ware nicht m\u00f6glich ist, oder eine Lieferung bis zu Ihnen auch unter Aufbietung \u00fcblicher und angemessener Anstrengungen nicht zumutbar ist (z.B. Lieferung in Bereiche, deren ungef\u00e4hrdetes Betreten nicht gesichert ist, wie z.B. dunkle Treppen oder ungesicherte Schr\u00e4glagen).<\/p>\n (5) Entsprechendes gilt f\u00fcr die Abholung bzw. den R\u00fccktransport nach Abbauende.<\/p>\n C. Liefertermine, Lieferschwierigkeiten, H\u00f6here Gewalt:<\/p>\n (1) Angaben oder Absprachen zu Liefer- oder Leistungszeitpunkten innerhalb eines Aufbau-, Abbau- oder Veranstaltungstages sind nur als ann\u00e4hernde Termine zu verstehen und sind keine Fixtermine, soweit dadurch der Beginn der Veranstaltung oder andere f\u00fcr einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ablauf der Veranstaltung notwendigen Termine (z.B. Bauabnahme) nicht gest\u00f6rt werden. Verbindliche Liefer- oder Leistungstermine (Fixtermine) m\u00fcssen ausdr\u00fccklich als verbindlich oder fix bezeichnet werden.<\/p>\n (2) F\u00fcr uns nicht vorhersehbare oder nicht planbare Hindernisse (Baustellen, Staus auf dem Weg zu Ihnen bzw. zur Veranstaltung oder zum vereinbarten Lieferort) f\u00fchren zu einer entsprechenden Verl\u00e4ngerung etwaiger Lieferfristen auf Ihr Risiko.<\/p>\n (3) Wir schulden, wenn \u00fcberhaupt eine Lieferung geschuldet ist, einen Zustellversuch bzw. einen Versuch der Lieferung.<\/p>\n \u00a7 10 Eigentum, Schutz unserer Dokumente, Nutzungsrechte<\/strong><\/p>\n (1) Allgemeines:<\/p>\n a. Von uns erstellte Unterlagen, Graphiken, Aufstellungen, Zeichnungen, Skizzen und andere Gegenst\u00e4nde verbleiben in unserem Eigentum und sind nach Vertragsende wieder an uns zur\u00fcckzugeben, soweit der Eigentums\u00fcbergang nicht Vertragsgegenstand ist.<\/p>\n b. Kommt nach Teilnahme an einer Pr\u00e4sentation oder nach Erstellung eines Konzeptes zwischen Ihnen und uns kein Vertrag zustande, so verbleiben alle Leistungen und Rechte ausschlie\u00dflich bei uns.<\/p>\n (2) Schutz unserer Dokumente und Ideen:<\/p>\n F\u00fcr alle von uns erstellten Veranstaltungskonzepte, Unterlagen, Graphiken, Aufstellungen, Zeichnungen und Skizzen (Werke) gilt die Anwendbarkeit des Urheberrechtsgesetzes als vereinbart auch dann, wenn einzelne Teile nicht kraft Gesetz gesch\u00fctzt sein sollten.<\/p>\n Au\u00dferdem gelten unsere Veranstaltungskonzepte, Vertragsunterlagen, Planungsunterlagen, Kalkulationsunterlagen, Checklisten, Adresslisten usw. als Geheimnis im Sinne des Gesch\u00e4ftsgeheimnisgesetzes.<\/p>\n Dies gilt auch \u00fcber das Vertragsende hinaus.<\/p>\n Dieser Absatz 2 gilt aber dann nicht, soweit das Werk derart offenkundig allgemein-\u00fcblich ist, dass ein Schutz aus diesem Absatz 2 Sie unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Sie sind darlegungspflichtig daf\u00fcr, dass das Werk ganz oder teilweise offenkundig allgemein-\u00fcblich ist, wir sind dann beweispflichtig daf\u00fcr, dass dies ausnahmsweise nicht der Fall ist.<\/p>\n (3) Ihre Nutzungsrechte:<\/p>\n a. Sie erwerben mit der vollst\u00e4ndigen Bezahlung der f\u00e4lligen Verg\u00fctung und Kosten die f\u00fcr den Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Sie erwerben nur dann ohne Bezahlung diese Nutzungsrechte, soweit im Verh\u00e4ltnis zum Vertragszweck bzw. Nutzungszeit eine sp\u00e4tere F\u00e4lligkeit vereinbart ist. Dar\u00fcber hinausgehende Nutzungen bed\u00fcrfen unserer ausdr\u00fccklichen Zustimmung unter dem Vorbehalt einer zus\u00e4tzlichen Verg\u00fctungspflicht.<\/p>\n b. Wir sorgen im Rahmen Ihres Auftrages nur f\u00fcr die Lizenzierung der f\u00fcr den Auftrag notwendigen Rechte Dritter (z.B. Lizenz f\u00fcr die Auff\u00fchrung bei einer beauftragten Musikauff\u00fchrung). Soweit Sie fremde Werke bzw. Rechte dar\u00fcber hinaus nutzen m\u00f6chten, sind Sie selbst f\u00fcr die Beschaffung der daf\u00fcr notwendigen Rechte verantwortlich (z.B. Aufzeichnung der Auff\u00fchrung auf Video und Upload des Videos im Internet).<\/p>\n c. Wiederholte Nutzungen durch Sie ohne ebenso wiederholten verg\u00fcteten Auftrag an uns l\u00f6sen eine entsprechende Verg\u00fctungspflicht aus, soweit die Wiederholung nicht bereits Gegenstand des ersten Auftrages und\/oder mit der bisherigen Verg\u00fctung bereits angemessen abgegolten ist.<\/p>\n d. Dies gilt auch \u00fcber das Vertragsende hinaus.<\/p>\n \u00a7 11 Vertraulichkeit \/ Geheimnisschutz<\/strong><\/p>\n (1) Allgemeines:<\/p>\n Sie und wir vereinbaren \u00fcber Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse gegenseitig absolutes Stillschweigen auch \u00fcber das Vertragsende hinaus.<\/p>\n Als Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umst\u00e4nde und Vorg\u00e4nge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zug\u00e4nglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtstr\u00e4ger ein berechtigtes Interesse hat und die als Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnis bezeichnet sind.<\/p>\n Sie und wir sind jederzeit berechtigt, auch nach Vertragsschluss \u00fcber einzelne Informationen eine eigenst\u00e4ndige Vertraulichkeitsvereinbarung zu schlie\u00dfen, die die Rechte des Informationsgebers angemessen und unter Wahrung der hier vereinbarten Rechte und Pflichten wahrt.<\/p>\n (2) Weitergabe der Pflichten an Dritte:<\/p>\n Sie und wir sind verpflichtet, diese Geheimhaltungspflicht auch unseren Besch\u00e4ftigten, Kooperationspartnern, Mitgesellschaftern und\/oder Mitgesch\u00e4ftsf\u00fchrern aufzuerlegen.<\/p>\n (3) Vorgehen nach Vertragsende:<\/p>\n Nach Vertragsende werden wir die von Ihnen erhaltenen Informationen, Unterlagen und Arbeitsergebnisse l\u00f6schen, vernichten oder zumindest den Zugang f\u00fcr Personen, die nicht notwendigerweise Zugriff darauf erhalten m\u00fcssen, sperren. Dies gilt nicht f\u00fcr Informationen, Unterlagen und Arbeitsergebnisse, die wir aufgrund gesetzlicher Pflichten aufbewahren m\u00fcssen (z.B. aufgrund steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten) oder aufgrund vertragsrechtlicher Nachweism\u00f6glichkeiten in angemessenen Umfang aufbewahren m\u00f6chten (z.B. um einen Nachweis \u00fcber get\u00e4tigte Leistungen erbringen zu k\u00f6nnen). Sie k\u00f6nnen Auskunft \u00fcber die aufbewahrten Informationen, Unterlagen und Arbeitsergebnisse verlangen. Ist der Grund der Aufbewahrung weggefallen, werden wir die L\u00f6schung bzw. Vernichtung unverz\u00fcglich vornehmen.<\/p>\n Diese Pflichten gelten umgekehrt auch f\u00fcr Sie.<\/p>\n \u00a7 12 Aufnahmerechte, Referenznennung<\/strong><\/p>\n (1) Aufnahmerechte:<\/p>\n Wir sind berechtigt, auf der Veranstaltung unter Beachtung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der G\u00e4ste und Rechte Dritter selbst Foto- und\/oder Videoaufnahmen zu fertigen und diese zu Referenz- und eigenen werblichen Zwecken zu verwenden, sofern Sie dies nicht zuvor aus wichtigem Grund ausdr\u00fccklich ablehnen. In jedem Fall sind wir berechtigt, Aufnahmen zu Dokumentations- und Beweiszwecken zu fertigen.<\/p>\n (2) Referenzen:<\/p>\n Wir sind berechtigt, Ihren Namen und Ihre Veranstaltung als Referenz in angemessenen Umfang zu Werbezwecken zu nennen.<\/p>\n \u00a7 13 Datenschutz<\/strong><\/p>\n (1) Ihre Besch\u00e4ftigten: Nutzung der Daten \/ Weitergabe unserer Datenschutzinformationen:<\/p>\n Sie sind verpflichtet, die Datenschutzinformationen, die wir Ihnen als Vertragspartner mitteilen, auch an die von Ihnen zu benennenden verantwortlichen Personen und Ansprechpartner weiterzugeben, damit diese auch \u00fcber die bei uns im Zusammenhang mit dem Vertrag erfolgenden Datenverarbeitungsvorg\u00e4nge und Datenschutzma\u00dfnahmen informiert werden.<\/p>\n (2) Weitere datenschutzrechtlich relevante Vereinbarungen:<\/p>\n Soweit notwendig, werden Sie und wir auch noch nach Vertragsschluss entsprechende datenschutzrechtliche Vereinbarungen schlie\u00dfen, die auf der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beruhen (z.B. einen Vertrag \u00fcber die gemeinsame Verantwortlichkeit gem\u00e4\u00df Art. 26 DSGVO oder einen Auftragsverarbeitungsvertrag gem\u00e4\u00df Art. 28 DSGVO).<\/p>\n \u00a7 14 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n (1) Abnahme:<\/p>\n Soweit eine Abnahme erforderlich ist, gilt diese als erfolgt, wenn Sie diese nach unserer Aufforderung und einer Fristsetzung, l\u00e4ngstens aber innerhalb von 14 Arbeitstagen nach der Aufforderung, mit konkreten Fehlerbeschreibungen verweigern.<\/p>\n (2) Frist zur M\u00e4ngelr\u00fcge:<\/p>\n Sie m\u00fcssen Reklamationen unverz\u00fcglich nach Feststellung eines Mangels schriftlich geltend machen (M\u00e4ngelr\u00fcge). Im \u00dcbrigen gilt \u00a7 377 HGB entsprechend.<\/p>\n (3) M\u00e4ngelbeseitigung:<\/p>\n Soweit ein von uns zu vertretener Mangel an dem Vertragsgegenstand vorliegt, sind wir nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, z.B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erh\u00f6hen, dass die Vertragsgegenst\u00e4nde durch Sie an einen anderen Ort als den Erf\u00fcllungsort verbracht wurden. Schl\u00e4gt die M\u00e4ngelbeseitigung bzw. Ersatzleistung zweimal fehl oder sind wir dazu nicht bereit oder in der Lage, k\u00f6nnen Sie vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung mindern.<\/p>\n (4) Ihr Minderungsrecht:<\/p>\n Ihnen wird ausdr\u00fccklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung zu mindern, oder, wenn eine Bauleistung Gegenstand der M\u00e4ngelhaftung ist, nach Ihrer Wahl vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n (5) Wann sind Ihre Gew\u00e4hrleistungsrechte ausgeschlossen?<\/p>\n Ihre Rechte wegen M\u00e4ngeln sind ausgeschlossen, soweit Sie ohne unsere Zustimmung \u00c4nderungen an der Mietsache vornehmen oder vornehmen lassen. Dies gilt nicht, soweit Sie nachweisen, dass die \u00c4nderungen keine f\u00fcr uns unzumutbaren Auswirkungen auf Feststellung und Beseitigung der M\u00e4ngel haben. Ihre Rechte wegen M\u00e4ngeln bleiben unber\u00fchrt, sofern Sie zur Vornahme von \u00c4nderungen, insbesondere im Rahmen der Aus\u00fcbung des Selbstbeseitigungsrechts gem\u00e4\u00df \u00a7 536a Absatz 2 BGB berechtigt sind und diese \u00c4nderungen fachgerecht ausgef\u00fchrt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.<\/p>\n (6) \u00c4nderung der Verj\u00e4hrungsfrist:<\/p>\n Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr alle Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche betr\u00e4gt 1 Jahr ab der Abnahme, im \u00dcbrigen 1 Jahr beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen m\u00fcssten.<\/p>\n Diese Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist gilt nicht: (7) Sonstiges:<\/p>\n a. Die vorstehenden Regelungen zur \u201eGew\u00e4hrleistung\u201c gelten allesamt dann nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des Werkes \u00fcbernommen haben.<\/p>\n b. Auf die M\u00f6glichkeit der subsidi\u00e4ren Haftung f\u00fcr Subunternehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Absatz 6 wird verwiesen.<\/p>\n \u00a7 15 Haftung<\/strong><\/p>\n (1) Pflichtverletzungen, die zu Sach- oder Verm\u00f6genssch\u00e4den f\u00fchren:<\/p>\n Bei nur leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen beschr\u00e4nkt sich unsere Haftung auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden.<\/p>\n Wir haften bei nur leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. \u201eUnwesentlich\u201c sind solche Pflichten, deren Erf\u00fcllung den Vertrag nicht pr\u00e4gen und auf die Sie nicht vertrauen d\u00fcrfen.<\/p>\n Mittelbare Sch\u00e4den und Folgesch\u00e4den, die Folge von M\u00e4ngeln des Vertragsgegenstandes sind, sind nur ersatzf\u00e4hig, soweit solche Sch\u00e4den bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung des Vertragsgegenstandes typischerweise zu erwarten sind.<\/p>\n Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen dieses Absatzes 1 gelten nicht bei grob fahrl\u00e4ssiger oder vors\u00e4tzlicher Pflichtverletzung.<\/p>\n (2) Pflichtverletzungen, die zur Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit f\u00fchren:<\/p>\n Wir haften f\u00fcr jede Art von Fahrl\u00e4ssigkeit und Vorsatz bei der uns zurechenbaren Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit von Ihnen.<\/p>\n (3) Gesetzlich zwingende Haftung:<\/p>\n Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen in Absatz 1 betreffen nicht Ihre Anspr\u00fcche aus Produkthaftung und aus gesetzlich zwingenden Haftungstatbest\u00e4nden.<\/p>\n (4) Erstreckung dieser Klausel auf Besch\u00e4ftigte, Organe, Erf\u00fcllungsgehilfen u.a.:<\/p>\n Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen in Absatz 1 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten unserer Organe, unserer Besch\u00e4ftigten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen und unseren Subunternehmern.<\/p>\n (5) Subsidi\u00e4re Haftung bei Subunternehmern als Verursacher:<\/p>\n Wenn wir einen Subunternehmer bzw. Nachunternehmer (im Folgenden nur noch: Subunternehmer) beauftragen und dieser Subunternehmer leistet mangelhaft oder verursacht einen Schaden, so haben wir im Falle einer Inanspruchnahme die M\u00f6glichkeit, und auf unsere subsidi\u00e4re Haftung zu berufen. Diese Berufung muss unverz\u00fcglich nach Ank\u00fcndigung einer Inanspruchnahme erfolgen und kann hiernach jederzeit zur\u00fcckgenommen werden. Im Falle dieser Berufung haften wir nur subsidi\u00e4r, und dieser Subunternehmer prim\u00e4r.<\/p>\n Das hei\u00dft im Einzelnen:<\/p>\n a. Anspr\u00fcche aus Pflichtverletzung des Subunternehmers m\u00fcssen Sie dann prim\u00e4r gegen diesen direkt geltend machen. Wir sind in diesem Fall verpflichtet, diesen Subunternehmer mit ladungsf\u00e4higer Anschrift zu benennen, alle uns gegen diesen Subunternehmer zustehenden Rechte bzw. Anspr\u00fcche an Sie abzutreten und alle zur Anspruchsdurchsetzung erforderlichen Unterlagen und Informationen an Sie herauszugeben sowie eigene Besch\u00e4ftigten und Personen soweit m\u00f6glich als Zeugen mit ladungsf\u00e4higer Anschrift zu benennen.<\/p>\n b. Sie m\u00fcssen zumindest ein Gerichtsverfahren der 1. Instanz gegen den Subunternehmer f\u00fchren. Sollten Sie dort unterliegen, k\u00f6nnen wir unter Vorstreckung der Kosten der weiteren Instanz(en) verlangen, dass Sie uns unverz\u00fcglich alle Schrifts\u00e4tze und gerichtlichen Beschl\u00fcsse und Urteile aush\u00e4ndigen und auch weitere Instanzen durchgehen. Sollten Sie auch in diesen weiteren Instanzen unterliegen, erstatten wir die Gerichts- und notwendigen Anwaltskosten dieser weiteren Instanzen.<\/p>\n c. Im Falle eines obsiegenden Urteils m\u00fcssen Sie mindestens 2 Zwangsvollstreckungsversuche gegen den Subunternehmer durchf\u00fchren.<\/p>\n d. Nur wenn und soweit diese prim\u00e4re Inanspruchnahme scheitert, haften wir subsidi\u00e4r.<\/p>\n e. Eine etwa von uns mit dem Subunternehmer vereinbarte Freistellungsvereinbarung o.\u00c4. hat keinen Einfluss auf unser Recht, uns auf die subsidi\u00e4re Haftung zu berufen.<\/p>\n Die subsidi\u00e4re Haftung gilt nicht bzw. nur auf Ihren Wunsch, wenn unser Subunternehmer seinen Gerichtsstand im EU-Ausland hat.<\/p>\n \u00a7 16 H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/p>\n (1) H\u00f6here Gewalt im Verh\u00e4ltnis zwischen Ihnen und uns:<\/p>\n Im Falle H\u00f6herer Gewalt, die zu einem Abbruch oder einer Unterbrechung des Vertrages oder der Veranstaltung oder einzelner vertragsgem\u00e4\u00dfer Leistungen f\u00fchrt, k\u00f6nnen wir von Ihnen die bis dahin angefallenen Kosten und erbrachten Leistungen ersetzt bzw. verg\u00fctet verlangen.<\/p>\n (2) H\u00f6here Gewalt im Verh\u00e4ltnis zwischen uns und unserem Nachunternehmer:<\/p>\n Kann sich einer unserer Nachunternehmer auf H\u00f6here Gewalt berufen und f\u00fchrt dieser die im Nachunternehmerverh\u00e4ltnis geschuldete Leistung deshalb nicht aus, so werden auch wir von unserer Leistungspflicht Ihnen gegen\u00fcber frei; es gilt im \u00dcbrigen Absatz 1.<\/p>\n Wir werden uns um geeignete Ersatzleistungen bem\u00fchen, f\u00fcr deren Aufwand sich unsere Verg\u00fctung im Zweifel nach der vereinbarten Verg\u00fctung bemisst.<\/p>\n (3) Piet\u00e4tsgr\u00fcnde:<\/p>\n Der H\u00f6heren Gewalt im Sinne dieser Bestimmungen steht ein Ereignis gleich, bei dem zwar die Vertragspartner leisten w\u00fcrden k\u00f6nnen, aber Piet\u00e4tsgr\u00fcnde eine Nichtleistung gebieten.<\/p>\n Ein solcher Piet\u00e4tsgrund ist gegeben, wenn zumindest auch in der Region des Veranstaltungsortes Trauerbeflaggung beh\u00f6rdlich angeordnet ist oder vorgenommen wird oder sie unmittelbar bevorsteht, oder wenn ein schwerer Unfall bzw. Ungl\u00fcck innerhalb 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn geschieht, \u00fcber das in der Region des Veranstaltungsortes in der \u00fcberwiegenden Anzahl der Medien berichtet wird, oder wenn der Vorfall vor mehr als 48 Stunden geschehen ist, aber die Berichterstattung in der \u00fcberwiegenden Anzahl der Medien durch Sondersendungen noch pr\u00e4sent ist, oder wenn vergleichbare Veranstaltungen aufgrund desselben Vorfalls abgesagt werden. In diesem Fall gilt Absatz 1 entsprechend.<\/p>\n \u00a7 17 Nichtleistung eines Leistungstr\u00e4gers<\/strong><\/p>\n (1) Leistungsfreiheit bei Nichtleistung durch Leistungstr\u00e4ger:<\/p>\n Soweit au\u00dferhalb von H\u00f6herer Gewalt ein von uns zu verantwortender Leistungstr\u00e4ger eine geschuldete Leistung nicht oder nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllen kann (\u201eNichtk\u00f6nnen\u201c, z.B. \u00dcberbuchung des Hotels) oder will (\u201eNichtwollen\u201c, z.B. aufgrund Sicherheitsbedenken) und wir nachweisen k\u00f6nnen,<\/p>\n a. diesen Leistungstr\u00e4ger sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlt zu haben, so werden wir von unserer Leistungspflicht Ihnen gegen\u00fcber frei, soweit wir Ihnen diese schulden.<\/p>\n (2) Bem\u00fchen um Ersatzleistungen:<\/p>\n Wir werden uns im Falle des Absatz 1 um geeignete Ersatzleistungen bem\u00fchen.<\/p>\n (3) Finanzielle Rechtsfolgen:<\/p>\n Unser Anspruch auf Verg\u00fctung und Kostenerstattung f\u00fcr dieses Bem\u00fchen und Ihr Anspruch auf Schadenersatz gegen uns richten sich nach den folgenden beiden Bestimmungen:<\/p>\n a. Betrifft die Nichtleistung Ihren Risikobereich (vgl. \u00a7 4 Absatz 14, \u201eRisiko der Durchf\u00fchrung der Veranstaltung bzw. des Projekts\u201c), so haben wir einen Anspruch auf Verg\u00fctung und Kostenerstattung.<\/p>\n b. Betrifft die Nichtleistung unseren Risikobereich, so haben wir keinen Anspruch auf Verg\u00fctung und Kostenerstattung. Soweit wir weder fahrl\u00e4ssig noch schuldhaft gehandelt haben, ist Ihr Schadenersatzanspruch auf den Betrag begrenzt, den der Leistungstr\u00e4ger, Nachunternehmer oder ein Versicherungstr\u00e4ger leistet. Im \u00dcbrigen gilt \u00a7 15 (\u201eHaftung\u201c).<\/p>\n \u00a7 18 K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n (1) K\u00fcndigung aus wichtigem Grund durch uns:<\/p>\n Wir k\u00f6nnen den Auftrag k\u00fcndigen, wenn uns die Zusammenarbeit mit Ihnen unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses bis zur Fertigstellung der vereinbarten Leistung und\/oder bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann (K\u00fcndigung aus wichtigem Grund). Ein solcher Grund liegt z.B. vor, wenn:<\/p>\n a. eine f\u00e4llige Zahlung von Ihnen bei uns nicht rechtzeitig bei uns eingegangen ist, soweit unsere K\u00fcndigung nicht zu einem Ausschluss oder einer Beeintr\u00e4chtigung des Insolvenzverwalterwahlrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 103 InsO f\u00fchrt, (2) K\u00fcndigung aus wichtigem Grund durch Sie:<\/p>\n Sie k\u00f6nnen den Vertrag ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndigen, wenn Ihnen unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses bis zur Fertigstellung der Leistungen und\/oder bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann.<\/p>\n Im \u00dcbrigen ist eine K\u00fcndigung ausgeschlossen.<\/p>\n (3) Erforderlichkeit einer vorherigen Abmahnung vor einer K\u00fcndigung:<\/p>\n Eine vorherige Abmahnung oder Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn ein Abstellen oder Nichteintritt des K\u00fcndigungsgrundes unwahrscheinlich ist, ein weiteres Festhalten am Vertrag f\u00fcr den k\u00fcndigenden Vertragspartner nicht zumutbar ist und die Kostentragung der durch das Abstellen der K\u00fcndigungsgr\u00fcnde entstehenden Mehrkosten (Verg\u00fctung, Kosten) durch den anderen nicht zumindest anerkannt wird. Betrifft der K\u00fcndigungsgrund den K\u00f6rper, die Gesundheit oder das Leben von Menschen, dann muss die Sicherstellung des Abstellens oder Nichteintritts zweifelsfrei sein.<\/p>\n (4) Verg\u00fctungsanspruch nach K\u00fcndigung:<\/p>\n a. K\u00fcndigen wir aus wichtigem Grund, behalten wir unseren in Bezug auf dienst- und werkvertragliche Leistungen unseren Anspruch auf Verg\u00fctung und Kosten, soweit diese Kosten tats\u00e4chlich angefallen sind, und in Bezug auf die Miete auf den Mietpreis, soweit wir keine Kosten erspart haben.<\/p>\n b. K\u00fcndigen Sie aus wichtigem Grund, so haben wir nur einen Anspruch auf die Verg\u00fctung, die auf den bis zur K\u00fcndigung erbrachten Teil unserer Leistung entf\u00e4llt.<\/p>\n (5) Gemeinsame Feststellung des Leistungsstandes:<\/p>\n Nach einer K\u00fcndigung oder nach einer sonstigen vorzeitigen Vertragsbeendigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie einem vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast f\u00fcr den Leistungsstand zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung. Dies gilt nicht, wenn die Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu vertreten hat und den sie der anderen Vertragspartei unverz\u00fcglich mitgeteilt hat. Unseren Aufwand an dieser Feststellung k\u00f6nnen wir verg\u00fctet verlangen, soweit nicht wir die Vertragsbeendigung zu vertreten haben.<\/p>\n \u00a7 19 Stornierung<\/strong><\/p>\n (1) Allgemeines:<\/p>\n Sie haben das Recht, diesen Vertrag ohne Angabe von Gr\u00fcnden zu beenden, auch wenn Sie sich nicht auf gesetzlich geregelte Beendigungsgr\u00fcnde wie Anfechtung, R\u00fccktritt, K\u00fcndigung und dergleichen berufen k\u00f6nnen und auch, wenn wir den Beendigungsgrund nicht zu vertreten haben (Stornierung).<\/p>\n (2) Unser Wahlrecht bei Stornierung:<\/p>\n Soweit Sie den Vertrag aus einem Grund beenden, den wir nicht zu vertreten haben, k\u00f6nnen wir wahlweise die konkret entstandenen Kosten und Verg\u00fctungsanspr\u00fcche geltend machen, oder unsere Verg\u00fctung pauschal, orientiert an einem typischerweise erfolgten Aufwand im Verh\u00e4ltnis zum Fortschreiten der Leistungen wie folgt abrechnen:<\/p>\n a. Veranstaltungsservice:<\/p>\n \u2022 Im Falle einer Stornierung verbleiben grunds\u00e4tzlich 5% des urspr\u00fcnglich gebuchten Gesamtumsatzes als Unkostenbeitrag bei uns, mindestens aber EUR 450,00 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.<\/p>\n \u2022 Bei Stornierungen bis 4 Monate vor der Veranstaltung werden 10% des Veranstaltungspreises der stornierten Leistungen in Rechnung gestellt.<\/p>\n \u2022 Bei Stornierungen bis 3 Monate vor der Veranstaltung werden 20% des Veranstaltungspreises der stornierten Leistungen in Rechnung gestellt.<\/p>\n \u2022 Bei Stornierungen bis 2 Monate vor der Veranstaltung werden 30% des Veranstaltungspreises der stornierten Leistungen in Rechnung gestellt.<\/p>\n \u2022 Bei Stornierungen bis 1 Monat vor der Veranstaltung werden 75% des Veranstaltungspreises der stornierten Leistungen in Rechnung gestellt.<\/p>\n \u2022 Danach werden bei Stornierungen 100% des Veranstaltungspreises der stornierten Leistungen in Rechnung gestellt.<\/p>\n b. Hotelzimmervermittlung (ab 10 Zimmer\/Nacht stornierbar):<\/p>\n \u2022 Bei Stornierungen bis 18 Monate vor Anreise werden 5% des Logispreises der stornierten Zimmer in Rechnung gestellt, mindestens aber EUR 250,- zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.<\/p>\n \u2022 Bei Stornierungen bis 12 Monate vor Anreise werden 10% des Logispreises der stornierten Zimmer in Rechnung gestellt.<\/p>\n \u2022 Bei Stornierungen bis 10 Monate vor Anreise werden 20% des Logispreises der stornierten Zimmer in Rechnung gestellt.<\/p>\n \u2022 Bei Stornierungen bis 6 Monate vor Anreise werden 80% des Logispreises der stornierten Zimmer in Rechnung gestellt.<\/p>\n \u2022 Danach werden bei Stornierungen 100% des Logispreises der stornierten Zimmer in Rechnung gestellt.<\/p>\n c. Speisen- und Getr\u00e4nke:<\/p>\n \u2022 Soweit nicht anders vereinbart, berechnet sich der ma\u00dfgebliche Speisenumsatz nach der Formel: Men\u00fc\/Buffet\/Cateringpreis pro Person x Personenzahl. War noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste Men\u00fc\/Buffet\/Catering des im vereinbarten Zeitpunkt der Veranstaltung g\u00fcltigen Veranstaltungsangebots zugrunde gelegt.<\/p>\n \u2022 F\u00fcr die Zwecke der Berechnung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr den entgangenen Getr\u00e4nkeumsatz werden 30% vom Gesamtspeisenumsatz angesetzt.<\/p>\n \u2022 Ist eine Tagungspauschale vereinbart, ist f\u00fcr die geschuldete Gegenleistung 80% der Pauschale anzusetzen.<\/p>\n d. Ihnen bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass unser Schaden geringer ist als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist, und haben dann nur den geringeren Betrag, oder, wenn erwiesenerma\u00dfen kein Schaden entstanden ist, auch keine Pauschale zu zahlen.<\/p>\n e. Im Falle der Wahl der konkreten Berechnung der Verg\u00fctung behalten wir unseren Anspruch auf die Verg\u00fctung. Wir m\u00fcssen uns aber dasjenige anrechnen lassen, was wir infolge der Beendigung des Vertrags an Aufwendungen ersparen oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erwerben oder zu erwerben b\u00f6swillig unterlassen. Es wird widerleglich vermutet, dass uns 5% der auf den noch nicht erbrachten Teil der vereinbarten Leistungen entfallenden vereinbarten Verg\u00fctung zusteht.<\/p>\n In beiden F\u00e4llen m\u00fcssen Sie die tats\u00e4chlich entstandenen Kosten erstatten (z.B. in Erwartung der Durchf\u00fchrung der Veranstaltung zugemietete Licht- oder Tontechnik, angefordertes fremdes Personal, zubestelltes Catering usw.), soweit diese Leistungen nicht in den vereinbarten Preis und damit in die Pauschalen eingepreist sind.<\/p>\n Wir k\u00f6nnen das Wahlrecht so lange aus\u00fcben, bis eine Einigung oder rechtskr\u00e4ftige gerichtliche Entscheidung \u00fcber die Abwicklung erfolgt ist. Das bedeutet auch, dass wir die Wahl \u201ePauschale\u201c \u00e4ndern k\u00f6nnen in die Wahl \u201ekonkrete Berechnung\u201c, solange \u00fcber die Pauschale keine Einigung erzielt wird oder rechtskr\u00e4ftige gerichtliche Entscheidung ergeht, ebenso umgekehrt.<\/p>\n (3) R\u00fccktritt f\u00fcr uns in der Zeit der kostenfreien Stornierung:<\/p>\n Haben wir f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum zu Ihren Gunsten ein kostenfreies Storno-Recht vereinbart, so k\u00f6nnen auch wir binnen dieser Frist vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn Anfragen potentieller Dritter nach dem gebuchten Vertragsgegenstand vorliegen und Sie auf unsere Nachfrage hin auf Ihr Recht zum Storno nicht innerhalb von h\u00f6chstens 10 Tagen verzichten.<\/p>\n (4) Kein Aushandeln von Stornobedingungen mit Dritten:<\/p>\n Wir sind nicht verpflichtet, mit Nachunternehmern oder Leistungstr\u00e4gern Stornierungsbedingungen auszuhandeln oder die Beauftragung der Dritten mit Blick auf eine etwa m\u00f6gliche Stornierung zu verz\u00f6gern.<\/p>\n \u00a7 20 Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n (1) Zur\u00fcckbehaltung:<\/p>\n Sie sind nicht berechtigt, gegen uns ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht wegen eines anderen, nicht aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis stammenden Anspruchs, auszu\u00fcben.<\/p>\n (2) Aufrechnung:<\/p>\n Ein Aufrechnungsrecht gegen uns steht Ihnen nur zu, soweit es auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht. Sie sind zur Wahrung allseitiger Interessen verpflichtet, bei einer von Ihnen behaupteten Aufrechnungslage die f\u00e4llige Verg\u00fctung und Kosten auf ein Treuhandkonto einzuzahlen. Der Treuh\u00e4nder ist zu verpflichten, bei rechtskr\u00e4ftig festgestelltem oder anerkanntem Wegfall der Aufrechnungslage die verwalteten Zahlungen in H\u00f6he der f\u00e4lligen Betr\u00e4ge an uns auszuzahlen, und bei rechtskr\u00e4ftiger oder anerkannter Feststellung der Aufrechnungslage an Sie zur\u00fcckzuzahlen. Derjenige, der die treuh\u00e4nderische Verwaltung verursacht hat, tr\u00e4gt die Kosten der Treuhand. Zus\u00e4tzliche Zinsen durch den Verzug kann der jeweils empfangsberechtigte Vertragspartner vom anderen nicht verlangen. Soweit keine Einzahlung auf die Treuhand vorgenommen wird, wird vermutet, dass auch keine zul\u00e4ssige Aufrechnungslage besteht, solange wir den der Aufrechnung zugrundeliegenden Anspruch nicht anerkannt haben oder er rechtkr\u00e4ftig festgestellt ist.<\/p>\n (3) Abtretung:<\/p>\n Sie d\u00fcrfen Anspr\u00fcche aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis mit uns nur mit unserer vorherigen ausdr\u00fccklichen Zustimmung an Dritte abtreten.<\/p>\n (4) Erf\u00fcllungsort:<\/p>\n Erf\u00fcllungsort ist unser Gesch\u00e4ftssitz, sofern sich aus unserem Angebot bzw. der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt.<\/p>\n (5) Gerichtsstand:<\/p>\n Gerichtsstand f\u00fcr alle Anspr\u00fcche ist unser Gesch\u00e4ftssitz. Wir sind auch berechtigt, den Gerichtsstand an Ihrem Gesch\u00e4ftssitz zu w\u00e4hlen.<\/p>\n (6) Rechtswahl:<\/p>\n Es gilt deutsches Recht.<\/p>\n (7) Sprachwahl:<\/p>\n Sollten diese Allgemeinen Bedingungen neben der deutschen Sprache in eine andere Sprache \u00fcbersetzt sein, hat im Zweifel die deutsche Sprachversion Vorrang.<\/p>\n (8) Geltungserhaltung der AGB bzw. einzelner Klauseln:<\/p>\n Sie und wir sind verpflichtet, dann, wenn einzelne oder mehrere Regelungen aus anderen Gr\u00fcnden als den Bestimmungen betreffend das Recht der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nach \u00a7\u00a7 305 bis 310 BGB unwirksam\/nichtig\/undurchf\u00fchrbar sind oder eine ausf\u00fcllungsbed\u00fcrftige Regelungsl\u00fccke entsteht, durch eine wirksame Regelung ersetzen bzw. die L\u00fccke ausf\u00fcllen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaften Gehalt der unwirksamen\/nichtigen\/undurchf\u00fchrbaren Regelung und dem Vertragszweck entspricht.<\/p>\n \u00a7 139 BGB (Teilnichtigkeit) wird ausgeschlossen.<\/p>\n Beruht die Unwirksamkeit einer Regelung auf einem in ihr festgelegten Ma\u00df der Leistung oder der Zeit (Termin oder Frist), so ist diese Regelung mit einem dem urspr\u00fcnglichen Ma\u00df am n\u00e4chsten kommenden rechtlich zul\u00e4ssigen Ma\u00df zu vereinbaren.<\/p>\n Stand: 02.12.2020<\/p>\n <\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section][et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“FOOTER CUSTOM“ _builder_version=“3.25.4″ custom_margin=“18px|||||“ global_module=“119″ saved_tabs=“all“][et_pb_row _builder_version=“4.4.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25.4″][et_pb_text admin_label=“SUBHEADLINE“ _builder_version=“4.4.3″ header_font=“||||||||“ header_2_font=“Georgia Script||||||||“ header_2_font_size=“100px“ header_3_font=“Josefin Bold 2020|||on|||||“ header_3_text_color=“#716F6F“ header_3_letter_spacing=“8px“ custom_margin=“-35px|||13px“]<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" [et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“IMPRINT“ _builder_version=“3.25.4″][et_pb_row _builder_version=“3.25.4″ custom_padding=“81px||“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25.4″][et_pb_text admin_label=“IMPRINT“ _builder_version=“3.27.4″ header_font=“||||||||“ header_2_font=“Josefin Sans Regular||||||||“ header_2_text_color=“#716F6F“ header_2_font_size=“65px“ custom_margin=“-49px||“ header_2_font_size_tablet=“45px“ header_2_font_size_phone=““ header_2_font_size_last_edited=“on|desktop“] AGB [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=“3.25.4″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25.4″][et_pb_text admin_label=“ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN“ _builder_version=“3.27.4″ header_font=“||||||||“ header_2_font=“Georgia Script||||||||“ header_2_font_size=“100px“ header_3_font=“Josefin Sans Bold|||on|||||“ header_3_text_color=“#716F6F“ header_3_font_size=“18px“ header_3_letter_spacing=“8px“ custom_margin=“-56px|||0px“] ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Located in Dalmatia \/ Croatia“ _builder_version=“4.7.4″ text_font=“Josefin Sans Regular||||||||“ text_text_color=“#716F6F“ text_font_size=“18px“ header_font=“||||||||“ header_2_font=“Georgia […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"page-template-blank.php","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"yoast_head":"\n
unverz\u00fcglich erbrachten Mitwirkungshandlungen ergeben, haben wir nicht zu
vertreten.<\/p>\n
b. notwendige \u00dcbernachtungen (in einem durchschnittlichen 4-Sterne-Hotel mit Einzelzimmerbelegung),
c. Catering\/Verpflegung mittlerer Art und G\u00fcte (eine warme Mahlzeit pro Tag und Nacht), wenn die Leistungserbringung au\u00dferhalb unseres Gesch\u00e4ftssitzes erfolgt,
d. wenn unsere Besch\u00e4ftigte vertragsbedingt ihren Heimweg nach Betriebsschluss \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel antreten m\u00fcssen, die Erstattung dadurch entstehender Mehrkosten (z.B. Taxi) gegen Nachweis,
e. Kosten f\u00fcr Telekommunikation ins\/vom Ausland,
f. Kosten f\u00fcr Stromanschl\u00fcsse und Stromverbrauch,
g. Kosten f\u00fcr Wasseranschl\u00fcsse und Wasserverbrauch,
h. Bewachung,
i. Lagerkosten,
j. Kosten f\u00fcr M\u00fcllbeseitigung,
k. Kosten f\u00fcr \u00f6rtliche bzw. ortsabh\u00e4ngige Bauabnahmen und Genehmigungen,
l. Kosten f\u00fcr Fahr-, Durchfahrts- und Parkgenehmigungen.
m. Kosten f\u00fcr Verwertungsgesellschaften und Lizenzen,
n. landesspezifische Abgaben und Steuern.<\/p>\n
a. 2 Million Euro f\u00fcr Personensch\u00e4den,
b. 5 Million Euro Sachsch\u00e4den, wobei die Versicherung ausdr\u00fccklich Sachsch\u00e4den an dem Mietgegenstand abdecken muss, sowie
c. 250.000 Euro f\u00fcr Verm\u00f6genssch\u00e4den.<\/p>\n
a. Bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit,
b. bei Personensch\u00e4den,
c. bei einem Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann (\u00a7 438 Absatz 1 Nr. 1a BGB),
d. bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder \u00dcberwachungsleistungen hierf\u00fcr besteht (\u00a7 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB),
e. bei Anspr\u00fcchen nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n
b. die Nichtleistung des Leistungstr\u00e4gers nicht schuldhaft zu vertreten zu haben, sowie
c. im Falle des Nichtwollens dieses Nichtwollen objektiv begr\u00fcndbar bzw. vertretbar und f\u00fcr die Sicherheit der G\u00e4ste, Mitwirkenden und\/oder Besch\u00e4ftigte notwendig ist oder war,<\/p>\n
b. Zahlungsverzug von Ihnen nach Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahren und nach Insolvenzer\u00f6ffnung eintritt,
c. bei Ihnen ein Wechsel der Gesellschafter erfolgt, die mehr als 50% der Kapitalanteile bei Ihnen halten, soweit hierdurch unsere wirtschaftlichen und\/oder rechtlichen Interessen mehr als nur unerheblich beeintr\u00e4chtigt werden (Change of Control),
d. sich Umst\u00e4nde ergeben, die f\u00fcr uns bei Vertragsschluss unbekannt waren und die die Sicherheit der Veranstaltung, der G\u00e4ste, Mitwirkenden oder Besch\u00e4ftigten gef\u00e4hrden und wir bei Kenntnis dieser Umst\u00e4nde den Vertrag nicht oder nicht zu diesen Konditionen geschlossen h\u00e4tten oder wenn nur durch eine K\u00fcndigung die Gesundheit oder die Unversehrtheit eines Dritten gew\u00e4hrleistet bleibt,
e. M\u00e4ngel, die wir nicht zu vertreten haben, festgestellt werden, die die Gesundheit oder das Leben eines Dritten gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, oder M\u00e4ngel festgestellt werden, die wir zu vertreten haben, soweit nur durch eine K\u00fcndigung die Gesundheit oder die Unversehrtheit eines Dritten gew\u00e4hrleistet bleibt,
f. Sie gesetzlich vorgeschriebene oder beh\u00f6rdlich angeordnete Ma\u00dfnahmen unterlassen, die der Sicherheit des von uns eingesetzten Personals (Lieferung, Aufbau, Service usw.) vor Ort dienen,
g. Sie Umst\u00e4nde vors\u00e4tzlich verschwiegen haben, die f\u00fcr die Beurteilung der Gefahrenlage und\/oder das Ausma\u00df des Leistungsumfangs und\/oder der Ausstattung der Produktion und\/oder unserer Besch\u00e4ftigten oder Gehilfen von Bedeutung sind, vor allem mit Blick auf Sicherheit und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit,
h. eine Veranstaltung durchgef\u00fchrt wird oder werden soll, die in Art, Inhalt oder Umfang von der im Auftragsgegenstand genannten abweicht, dies f\u00fcr uns bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennbar war und dadurch die sichere und rechtm\u00e4\u00dfige Durchf\u00fchrung der Veranstaltung, auch ggf. erg\u00e4nzt um notwendige und zumutbare kurzfristige Ma\u00dfnahmen, nicht gew\u00e4hrleistet ist, oder uns die Teilhabe an einer solchen Veranstaltung nicht zumutbar ist und wir bei Kenntnis der Abweichung den Vertrag nicht oder nicht zu diesen Konditionen geschlossen h\u00e4tten,
i. anzunehmen ist, dass sich die Veranstaltung, auf der Logos, Equipment oder Personal von uns pr\u00e4sent und anwesend sind, unmittelbar auf politische Vorg\u00e4nge in Deutschland und\/oder dem Ausland bezieht, und\/oder dabei Meinungen er\u00f6rtert und\/oder kundgetan werden oder werden sollen, die mit demokratischen Grundwerten und\/oder dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar sind und\/oder die sich auf das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland negativ auswirken,
j. Sie technische oder bauliche Anlagen betreiben, die nicht zul\u00e4ssig sind und dadurch wir oder unser Personal gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen,
k. Sie nicht \u00f6rtliche Gegebenheiten schaffen, die vereinbart oder f\u00fcr eine termingerechte Lieferung oder Betreuung\/Service vor Ort erforderlich sind. Darunter fallen z.B. Schotterzufahrten, Lastgrenzen der Zuwege, Entfernungen von der zuletzt zul\u00e4ssigen Parkm\u00f6glichkeit des Lieferfahrzeugs zum Lieferort, ebenso mangelnde Belastbarkeit des Bodens, Beleuchtung, Brandschutz, Fluchtwege, und eine Bereitstellung ist auch an der Bordsteinkante unm\u00f6glich oder mit Blick auf unser Eigentum nicht zumutbar,
l. sich die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Polizeien anhand konkreter Anhaltspunkte au\u00dfer Stande sehen, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten und uns die Aufrechterhaltung des Vertrages aus diesem Grund nicht zumutbar ist,
m. eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde oder ein Gericht die Durchf\u00fchrung der Veranstaltung untersagt.<\/p>\n<\/ol>\n
PRIVACY\u00a0<\/a> IMPRINT\u00a0<\/a> AGB\u00a0<\/a> CONTACT<\/a><\/h3>\n